Damit wurde Saleh am gestrigen Sonntag Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung wegen jeglicher Verbrechen zuerkannt, die ihm während seiner 33-jährigen Herrschaft zur Last gelegt werden.Diesem Gesetz zufolge kann die Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden. Das Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Jemenitische Demonstranten haben bei landesweiten Protesten einen Prozess gegen Saleh gefordert. Sie werfen ihm die Tötung Hunderter Menschen während des seit Monaten andauernden Aufstands gegen ihn vor.Saleh hatte im November ein von den arabischen Anrainerstaaten des Persischen Golfes vermitteltes Abkommen unterzeichnet, das einen Rücktritt im Gegenzug für einen Schutz vor Strafverfolgung vorsieht.Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay hatte am Freitag bekannt gegeben, dass eine Immunität von Saleh als Verstoß gegen internationale Rechte angesehen werde. Salehs Kinder und Neffen haben Schlüsselposten bei der jemenitischen Armee und den Sicherheitskräften inne.
8 Januar 2012 - 20:30
News ID: 289675
Das jemenitische Kabinett hat ein Gesetz über die Immunität von Präsident Ali Abdullah Saleh und seine Sicherheitskräfte verabschiedet.
